Aktuell: Die Bundesregierung hat angekündigt, die strafbefreiende Selbstanzeige in ihrer heutigen Form abzuschaffen. Was derzeit noch gilt, erläutert der Beitrag zur geplanten Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige.

Ein Schreiben der Steuerfahndung, eine Anhörung wegen Steuerhinterziehung oder eine unangekündigte Durchsuchung kann innerhalb kurzer Zeit die private und wirtschaftliche Existenz belasten. Im Steuerstrafrecht laufen häufig zwei Verfahren nebeneinander: Das Finanzamt will die steuerlichen Verhältnisse aufklären und Steuern festsetzen, während zugleich wegen einer möglichen Straftat ermittelt wird. Gerade deshalb sollten Betroffene nicht spontan versuchen, den Sachverhalt telefonisch oder schriftlich „zu erklären“.

Als Anwalt für Strafrecht in Altona und Fachanwalt für Strafrecht verteidige ich Beschuldigte in Steuerstrafverfahren – von der ersten Kontaktaufnahme durch die Finanzbehörde über Durchsuchung und Beschlagnahme bis zur Hauptverhandlung. Meine Kanzlei befindet sich im Friesenweg 22 in Hamburg-Altona.

Am Anfang steht eine vollständige Prüfung des konkreten Vorwurfs, der Beweislage und der steuerlichen Berechnung. Erst danach wird entschieden, ob Schweigen, eine schriftliche Einlassung, eine abgestimmte Klärung im Besteuerungsverfahren, ein Antrag auf Einstellung oder eine andere Verteidigungsstrategie sinnvoll ist.

Wann sollte ein Anwalt für Steuerstrafrecht eingeschaltet werden?

Anwaltliche Beratung ist nicht erst sinnvoll, wenn bereits Anklage erhoben wurde. Im Steuerstrafrecht werden wichtige Weichen häufig sehr viel früher gestellt. Das gilt insbesondere, wenn Sie eine Mitteilung über die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, einen Anhörungsbogen, eine Vorladung oder eine Aufforderung zur Stellungnahme erhalten haben.

Auch bei einer Durchsuchung durch die Steuerfahndung, der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen oder einem Vermögensarrest sollte unverzüglich ein Strafverteidiger eingeschaltet werden. Gleiches gilt, wenn während einer Betriebsprüfung plötzlich strafrechtliche Fragen aufkommen oder Prüfer bestimmte Geschäftsvorfälle als möglicherweise vorsätzlich falsch behandelt ansehen.

Früher Beratungsbedarf besteht außerdem, wenn Sie feststellen, dass frühere Steuererklärungen möglicherweise unrichtig oder unvollständig waren. Dann muss zunächst geklärt werden, ob lediglich eine Berichtigung nach § 153 AO erforderlich ist oder ob der Sachverhalt den Verdacht einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung begründen könnte und deshalb die strengeren Voraussetzungen einer Selbstanzeige nach § 371 AO zu beachten sind.

Eine vorschnelle oder nur teilweise Korrektur kann die Situation verschärfen. Bis zur anwaltlichen Prüfung sollten Sie deshalb keine Angaben zur Sache machen, keine Unterlagen verändern oder vernichten und sämtliche behördlichen Fristen dokumentieren. Schreiben, Bescheide, Prüfungsanordnungen und Durchsuchungsunterlagen sollten vollständig gesichert werden.

Was gehört zum Steuerstrafrecht?

Das Steuerstrafrecht verbindet Steuerrecht, Strafrecht und Strafprozessrecht. Der zentrale Tatbestand ist die Steuerhinterziehung nach § 370 AO.

Strafbar kann sich machen, wer gegenüber der Finanzbehörde steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtig oder unvollständig angibt, die Behörde pflichtwidrig in Unkenntnis lässt oder gesetzlich vorgeschriebene Steuerzeichen beziehungsweise Steuerstempler nicht verwendet und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Der Grundtatbestand sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. In besonders schweren Fällen reicht der gesetzliche Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Für eine Steuerhinterziehung ist Vorsatz erforderlich. Nicht jeder Fehler in einer Steuererklärung ist deshalb automatisch eine Straftat. Bei leichtfertigem Verhalten kann allerdings eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO als Ordnungswidrigkeit in Betracht kommen. Ob ein bloßes Versehen, Leichtfertigkeit oder Vorsatz vorliegt, gehört häufig zu den entscheidenden Fragen der Verteidigung.

Typische Ermittlungsfelder sind:

nicht erklärte Einnahmen oder Bargeschäfte,
unberechtigte Betriebsausgaben,
Scheinrechnungen oder inhaltlich unzutreffende Rechnungen,
fehlerhafte Umsatzsteuer- oder Lohnsteueranmeldungen,
nicht erklärte Kapitalerträge,
Einkünfte aus Vermietung,
Auslandseinkünfte,
unzutreffende Angaben bei Erbschaften und Schenkungen,
steuerlich fehlerhaft behandelte private Ausgaben eines Unternehmens,
nicht oder unvollständig erfasste Onlineumsätze.

Dabei ist immer eine differenzierte Prüfung notwendig. Ein ausländisches Bankkonto ist für sich genommen nicht strafbar. Auch eine private Ausgabe über ein Geschäftskonto begründet nicht allein deshalb Steuerhinterziehung. Entscheidend sind die steuerliche Behandlung, die abgegebenen Erklärungen, eine mögliche Steuerverkürzung und der nachweisbare Kenntnisstand der verantwortlichen Person.

Schweigerecht und Mitwirkungspflichten im Steuerstrafverfahren

Beschuldigte haben das Recht, zur Sache zu schweigen und bereits vor einer Vernehmung einen Verteidiger zu befragen. Dieses Recht gilt auch im Steuerstrafverfahren. Schweigen ist kein Schuldeingeständnis. Die grundlegende Belehrungspflicht und das Recht auf Verteidigerkonsultation ergeben sich aus § 136 StPO.

Gleichzeitig können steuerliche Erklärungs-, Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten fortbestehen. Dadurch entsteht eine rechtlich anspruchsvolle Situation: Unkoordinierte Angaben im Besteuerungsverfahren können sich auf das Strafverfahren auswirken. Vollständiges Untätigbleiben kann auf der anderen Seite steuerliche Nachteile, Schätzungen oder weitere Bescheide zur Folge haben.

§ 393 AO regelt das Verhältnis zwischen Besteuerungs- und Strafverfahren. Danach dürfen Zwangsmittel im Besteuerungsverfahren nicht eingesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Besteuerungsverfahren automatisch ruht. Steuerliche und strafrechtliche Verteidigung müssen deshalb sorgfältig aufeinander abgestimmt werden.

Der erste sachliche Schritt ist regelmäßig die Akteneinsicht. Erst aus der Ermittlungsakte ergibt sich, welche Zeiträume, Steuerarten und Einzelhandlungen untersucht werden, welche Unterlagen vorliegen, welche Personen vernommen wurden und wie die behauptete Steuerverkürzung berechnet wird.

Ohne diese Informationen ist eine Einlassung häufig ein unnötiges Risiko. Eine Aussage sollte nicht nur inhaltlich richtig sein. Sie muss auch zum Akteninhalt, zur steuerlichen Berechnung und zum vorgesehenen Verteidigungsziel passen.

Was ist bei einer Durchsuchung durch die Steuerfahndung zu tun?

Eine Durchsuchung kommt meist unangekündigt. Betroffen sein können Privaträume, Geschäftsräume, Fahrzeuge, Computer, Mobiltelefone, Buchhaltungsunterlagen und externe Datenspeicher.

In dieser Situation sollten Sie Ruhe bewahren und keinen Widerstand leisten. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen und prüfen Sie, welche Räume, Zeiträume, Steuerarten und Beweismittel er erfasst. Kontaktieren Sie sofort einen Anwalt für Strafrecht.

Machen Sie keine Aussage zum Tatvorwurf. Auch beiläufige Erklärungen gegenüber einzelnen Beamten können später dokumentiert und verwendet werden. Der Satz „Ich kann das schnell erklären“ ist in dieser Situation selten hilfreich.

Unterschreiben Sie kein freiwilliges Einverständnis mit Maßnahmen, deren Bedeutung Sie nicht sicher beurteilen können. Verlangen Sie ein vollständiges Sicherstellungs- oder Beschlagnahmeverzeichnis. Ob und in welcher Form einer Sicherstellung oder Beschlagnahme widersprochen werden sollte, ist anhand der konkreten Situation zu entscheiden.

Nach der Durchsuchung prüft die Verteidigung insbesondere:

den Inhalt und Umfang des Durchsuchungsbeschlusses,
die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme,
die beschlagnahmten Gegenstände und Daten,
mögliche Überschreitungen des Durchsuchungsbeschlusses,
die Auswirkungen auf den laufenden Geschäftsbetrieb,
Möglichkeiten zur Freigabe dringend benötigter Unterlagen und Geräte.

Bei umfangreichen digitalen Daten ist außerdem zu klären, welche Dateien überhaupt vom Tatvorwurf erfasst sind und wie mit nicht verfahrensrelevanten oder besonders geschützten Informationen umzugehen ist.

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung: nur vollständig und rechtzeitig

Die Selbstanzeige nach § 371 AO kann unter engen Voraussetzungen zur Straffreiheit führen. Sie ist jedoch kein formloser Hinweis an das Finanzamt und kein unverbindlicher „Testballon“.

Die Angaben müssen grundsätzlich alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart vollständig erfassen, mindestens aber die Steuerstraftaten dieser Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre.

Straffreiheit kann ausgeschlossen sein, wenn bereits ein gesetzlicher Sperrgrund eingetreten ist. Das kann unter anderem der Fall sein, wenn für den betroffenen sachlichen und zeitlichen Umfang:

die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bereits bekannt gegeben wurde,
eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben wurde,
ein Amtsträger zur steuerlichen Prüfung oder strafrechtlichen Ermittlung erschienen ist,
die Tat bereits entdeckt war und der Betroffene dies wusste oder bei verständiger Würdigung damit rechnen musste.

Übersteigt der Hinterziehungsbetrag 25.000 Euro je Tat, tritt die Straffreiheit nach § 371 AO ebenfalls nicht unmittelbar ein. Unter den Voraussetzungen des § 398a AO kann jedoch in bestimmten Fällen gegen vollständige Zahlung der hinterzogenen Steuern, der maßgeblichen Zinsen und eines zusätzlichen Geldbetrags von der Strafverfolgung abgesehen werden.

Eine unvollständige Selbstanzeige kann ihre strafbefreiende Wirkung verfehlen und zugleich den Behörden Informationen liefern, die ihnen vorher möglicherweise nicht bekannt waren. Vor der Abgabe müssen daher sämtliche relevanten Steuerarten, Jahre, Konten, Einkünfte und Belege rekonstruiert werden.

Ebenso muss geprüft werden, ob die erforderlichen Steuerbeträge und Zinsen innerhalb der gesetzten Frist gezahlt werden können. Hinterzogene Steuern sind grundsätzlich nach § 235 AO zu verzinsen.

In komplexen Fällen arbeiten Strafverteidiger und Steuerberater eng zusammen. Der Steuerberater bereitet die steuerlichen Zahlen und Erklärungen auf. Der Strafverteidiger prüft die strafrechtliche Vollständigkeit, mögliche Sperrgründe, den Vorsatzvorwurf und die Risiken der vorgesehenen Erklärung.

Berichtigung nach § 153 AO oder strafbefreiende Selbstanzeige?

Eine Berichtigungserklärung und eine Selbstanzeige sind nicht dasselbe.

Wer nachträglich erkennt, dass eine abgegebene Steuererklärung unrichtig oder unvollständig ist und es dadurch zu einer Steuerverkürzung kommen kann oder bereits gekommen ist, muss dies nach § 153 AO unverzüglich anzeigen und die erforderliche Richtigstellung vornehmen. Diese Vorschrift betrifft zunächst die steuerliche Korrekturpflicht.

Besteht hingegen die Möglichkeit, dass die ursprünglichen Angaben vorsätzlich unrichtig oder unvollständig waren, muss vor jeder Korrektur geprüft werden, ob eine Selbstanzeige erforderlich und noch möglich ist.

Die rechtliche Einordnung hängt nicht von der Überschrift des Schreibens ab. Ein Schreiben wird nicht allein dadurch zur wirksamen Selbstanzeige, dass es als „Selbstanzeige“ bezeichnet wird. Umgekehrt kann eine als einfache Berichtigung bezeichnete Erklärung strafrechtliche Bedeutung haben, wenn sie vorsätzlich verschwiegene Sachverhalte offenlegt.

Entscheidend sind der tatsächliche Inhalt, die Vollständigkeit, die betroffenen Steuerarten, die erfassten Zeiträume und die Vorgeschichte. Deshalb sollte eine Korrektur mit möglichem strafrechtlichem Bezug nicht ohne vorherige Prüfung an das Finanzamt geschickt werden.

Welche Strafen und weiteren Folgen können drohen?

Bei einer Steuerhinterziehung kommen Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht. Das konkrete Ergebnis hängt nicht allein von der Höhe des behaupteten Steuerschadens ab.

Relevant sind insbesondere:

Anzahl und Dauer der vorgeworfenen Taten,
betroffene Steuerarten,
Vorgehensweise und Planungsgrad,
Verantwortungsbereich des Beschuldigten,
persönliche Bereicherung,
Vorstrafen,
Nachtatverhalten,
Schadenswiedergutmachung,
wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse.

Neben der eigentlichen Strafe können erhebliche finanzielle Folgen entstehen. Dazu gehören Steuernachzahlungen, Hinterziehungszinsen, Säumnisfolgen und gegebenenfalls weitere steuerliche Nebenleistungen. Außerdem können Vermögenswerte bereits während des Ermittlungsverfahrens vorläufig gesichert werden.

Bei Unternehmern, Geschäftsführern, Freiberuflern und Angehörigen reglementierter Berufe sind zusätzlich mögliche gewerbe-, berufs-, gesellschafts- oder beamtenrechtliche Auswirkungen zu prüfen. Je nach persönlicher Situation können auch aufenthaltsrechtliche oder einbürgerungsrechtliche Folgen eine Rolle spielen.

Eine sachgerechte Verteidigung beschränkt sich deshalb nicht auf die Frage „Geldstrafe oder Freiheitsstrafe?“. Sie muss zugleich die steuerliche Berechnung, mögliche Nebenfolgen, die vorhandene Liquidität und gegebenenfalls die wirtschaftliche Fortführung eines Unternehmens berücksichtigen.

Wie entwickelt ein Strafverteidiger die Verteidigungsstrategie?

Am Anfang der Prüfung steht eine genaue Trennung zwischen der steuerlichen Festsetzung und dem strafrechtlichen Vorwurf.

Zu prüfen ist zunächst, ob überhaupt eine Steuerverkürzung eingetreten ist, wie diese berechnet wurde und welche Person für welche Erklärung oder Handlung verantwortlich war. Bei Unternehmen muss beispielsweise zwischen Geschäftsführung, Buchhaltung, Steuerberatung, Mitarbeitenden und externen Dienstleistern differenziert werden.

Danach wird der subjektive Tatvorwurf untersucht:

Was wusste der Beschuldigte zu welchem Zeitpunkt?
Welche Unterlagen lagen ihm tatsächlich vor?
Welche Informationen wurden an Buchhaltung oder Steuerberater weitergegeben?
Wer hat die betreffende Steuererklärung vorbereitet?
Gab es organisatorische Fehler oder Missverständnisse?
Lag möglicherweise eine vertretbare steuerrechtliche Bewertung zugrunde?
Wurden Hinweise oder Rückfragen des Steuerberaters vollständig beantwortet?

Die bloße Stellung als Geschäftsführer ersetzt nicht den Nachweis einer konkreten vorsätzlichen Handlung. Umgekehrt lässt sich strafrechtliche Verantwortung nicht automatisch mit dem Hinweis ausschließen, ein Steuerberater habe die Erklärung erstellt. Entscheidend sind die tatsächliche Aufgabenverteilung, der Kenntnisstand und die übermittelten Informationen.

Je nach Aktenlage kann die richtige Strategie sehr unterschiedlich aussehen. In Betracht kommen fortgesetztes Schweigen, eine gezielte schriftliche Einlassung, die Vorlage entlastender Unterlagen, die Korrektur einer fehlerhaften Berechnung, Gespräche über eine Verfahrensbeendigung, ein Antrag auf Einstellung oder die Verteidigung in der Hauptverhandlung.

Seriöse Strafverteidigung verspricht kein bestimmtes Ergebnis. Sie entwickelt aus der überprüfbaren Beweislage ein realistisches Verfahrensziel und berücksichtigt dabei sowohl die strafrechtlichen als auch die steuerlichen und wirtschaftlichen Folgen. Weitere Informationen zu Unternehmens- und Geschäftsführerfällen finden Sie im Bereich Wirtschaftsstrafrecht.

Beratung auf Deutsch und Türkisch

Steuerstrafrecht ist nicht nur juristisch kompliziert. Auch die Sprache der Finanzverwaltung, der Steuerfahndung und des Strafverfahrens stellt für viele Betroffene eine zusätzliche Hürde dar. Begriffe wie Prüfungsanordnung, Schätzung, Selbstanzeige, Beschlagnahme oder Einleitung eines Steuerstrafverfahrens haben eine genaue rechtliche Bedeutung, die sich aus einer bloßen Alltagsübersetzung nicht immer erschließt.

Ich berate daher auf Deutsch und Türkisch. Der Sachverhalt, die Unterlagen und die möglichen Verteidigungswege können in türkischer Sprache besprochen werden. Die Kommunikation mit Finanzamt, Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft und Gericht erfolgt anschließend in der erforderlichen juristischen Form auf Deutsch.

Gerade im Steuerstrafrecht ist es wichtig, dass Zeitabläufe, Geldbewegungen, Zuständigkeiten und der eigene Kenntnisstand präzise dargestellt werden. Sprachliche Missverständnisse können sonst dazu führen, dass ein tatsächlicher Vorgang unvollständig oder falsch eingeordnet wird.

Anwalt Strafrecht Altona: lokale Erreichbarkeit und spezialisierte Verteidigung

Wer nach „Anwalt Strafrecht Altona“ sucht, benötigt häufig nicht nur allgemeine Informationen, sondern kurzfristig einen erreichbaren Ansprechpartner.

Meine Kanzlei liegt im Friesenweg 22 in Hamburg-Altona und ist insbesondere aus Ottensen, Bahrenfeld, Othmarschen sowie den angrenzenden Hamburger Stadtteilen gut erreichbar. Mandate im Steuerstrafrecht bearbeite ich zugleich in ganz Hamburg und bundesweit.

Ich bin seit 2009 als Rechtsanwalt tätig und Fachanwalt für Strafrecht. Im Mittelpunkt steht die persönliche Prüfung des konkreten Verfahrens. Dazu gehören die schnelle Kontaktaufnahme mit der Ermittlungsbehörde, die Beantragung von Akteneinsicht, die Auswertung steuerlicher und strafrechtlicher Unterlagen sowie die Entwicklung einer abgestimmten Verteidigungsstrategie.

Häufige Fragen zum Steuerstrafrecht in Altona

Muss ich zu einer Vorladung erscheinen?

Das hängt davon ab, welche Behörde die Vorladung ausgesprochen hat und in welcher Verfahrensstellung Sie angeschrieben wurden. Als Beschuldigter sollten Sie jedenfalls keine Aussage zur Sache machen, bevor die Akte geprüft und die Verteidigungsstrategie abgestimmt wurde. Lassen Sie die Vorladung kurzfristig anwaltlich prüfen.

Ist ein Fehler in der Steuererklärung automatisch Steuerhinterziehung?

Nein. Steuerhinterziehung setzt Vorsatz voraus. Ein Fehler kann jedoch eine Berichtigungspflicht auslösen oder bei leichtfertigem Verhalten als Steuerordnungswidrigkeit verfolgt werden. Entscheidend sind die Ursache des Fehlers, der damalige Kenntnisstand und die konkreten Umstände.

Ist ein Konto im Ausland strafbar?

Nein. Der Besitz eines ausländischen Kontos ist für sich genommen nicht strafbar. Strafrechtlich relevant kann sein, ob steuerpflichtige Erträge oder andere steuerlich erhebliche Tatsachen vollständig und richtig erklärt wurden.

Kann ich eine Selbstanzeige selbst verfassen?

Rechtlich ist eine anwaltliche Mitwirkung nicht zwingend vorgeschrieben. Wegen der Anforderungen an Vollständigkeit, Zeitraum, Steuerarten, Sperrgründe und Zahlung sollte eine Selbstanzeige mit strafrechtlichem Risiko jedoch nicht ohne fachkundige Prüfung abgegeben werden.

Arbeiten Strafverteidiger und Steuerberater zusammen?

In vielen Steuerstrafverfahren ist eine abgestimmte Zusammenarbeit sinnvoll. Der Steuerberater bereitet insbesondere die steuerlichen Zahlen und Erklärungen auf. Der Strafverteidiger steuert die strafprozessuale Strategie, prüft die Akte und bewertet die Risiken einer Einlassung oder Korrektur.

Kann das Verfahren eingestellt werden?

Eine Einstellung kann je nach Tatvorwurf, Beweislage, Höhe der möglichen Steuerverkürzung, Nachtatverhalten und persönlichen Umständen in Betracht kommen. Ob eine Einstellung realistisch ist, lässt sich jedoch erst nach Akteneinsicht und Prüfung der steuerlichen Berechnung seriös beurteilen.

Was kostet ein Anwalt im Steuerstrafrecht?

Die Kosten hängen vom Umfang und der Schwierigkeit des Verfahrens ab. Eine Prüfung vor Einleitung eines Strafverfahrens ist anders zu kalkulieren als eine Durchsuchung, ein umfangreiches Ermittlungsverfahren mit mehreren Steuerjahren oder eine gerichtliche Hauptverhandlung. Vergütung und voraussichtlicher Arbeitsumfang werden zu Beginn transparent besprochen.

Ist eine Beratung auf Türkisch möglich?

Ja. Die Beratung kann vollständig auf Türkisch erfolgen. Gerade bei komplexen steuerlichen und strafrechtlichen Begriffen ist entscheidend, dass der Mandant den Vorwurf, seine Rechte und die möglichen nächsten Schritte sicher versteht.

Unterlagen frühzeitig prüfen lassen

Haben Sie eine Vorladung, einen Anhörungsbogen, eine Prüfungsanordnung, einen Durchsuchungsbeschluss oder ein Schreiben der Steuerfahndung erhalten, sollten Sie den Inhalt zeitnah prüfen lassen.

Übermitteln Sie das vollständige Schreiben einschließlich Anlagen und Zustellungsdatum. Bei einer laufenden Durchsuchung sollten Sie sofort anwaltlichen Kontakt aufnehmen und bis zur Rücksprache keine Angaben zur Sache machen. Ihren Fall können Sie über die Seite Fall online einreichen vertraulich übermitteln.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls.

Anwalt für Strafrecht in Altona – Verteidigung im Steuerstrafrecht