Auslieferung in die Türkei: Ablauf, Fristen und rechtliche Hürden

Eine Auslieferung in die Türkei ist kein Automatismus. Deutschland liefert nur nach einem förmlichen Verfahren aus, das vom Oberlandesgericht geprüft und von den Justizbehörden bewilligt werden muss. In der Praxis scheitern türkische Auslieferungsersuchen regelmäßig: an fehlenden Unterlagen, an drohender politischer Verfolgung, an den Haftbedingungen oder an Verfahrensfehlern, die das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren mehrfach beanstandet hat.

Wer kann in die Türkei ausgeliefert werden?

Ausgeliefert werden können nur Ausländer im Sinne des IRG, also Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit (§ 2 Abs. 1 und 3 IRG). Für Deutsche gilt ein verfassungsrechtliches Auslieferungsverbot: Art. 16 Abs. 2 GG lässt Ausnahmen nur für Auslieferungen an EU-Mitgliedstaaten und internationale Gerichtshöfe zu. Die Türkei fällt nicht darunter.

Maßgeblich ist die Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung. Wer während des laufenden Auslieferungsverfahrens eingebürgert wird, darf nicht mehr ausgeliefert werden. Ein laufendes Einbürgerungsverfahren sollte deshalb sofort gegenüber dem Oberlandesgericht angezeigt werden.

Das Auslieferungsverbot bedeutet nicht Straffreiheit: Deutsche können für Taten in der Türkei in Deutschland verfolgt werden (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Die Türkei kann die deutschen Behörden nach Art. 6 Abs. 2 EuAlÜbk um eine solche stellvertretende Strafverfolgung ersuchen.

Für anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende gilt § 6 Abs. 2 IRG: Die Auslieferung ist unzulässig, wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischen Anschauungen verfolgt oder bestraft würde. Die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bindet das Oberlandesgericht nicht, muss aber in die Gefahrenprognose einbezogen werden.

Rechtsgrundlagen: EuAlÜbk, IRG, Grundgesetz und EMRK

Zwischen Deutschland und der Türkei gibt es keinen bilateralen Auslieferungsvertrag. Der Auslieferungsverkehr beruht auf dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13.12.1957 (EuAlÜbk) und seinen Zusatzprotokollen, denen beide Staaten beigetreten sind. Soweit das Übereinkommen keine Regelung enthält, gilt das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) (§ 1 Abs. 3 IRG).

Die wichtigsten Normen im Überblick:

• EuAlÜbk: auslieferungsfähige Straftaten (Art. 2), politische Straftaten und politische Verfolgung (Art. 3), militärische Straftaten (Art. 4), eigene Staatsangehörige (Art. 6), ne bis in idem (Art. 9), Verjährung (Art. 10), Todesstrafe (Art. 11), Spezialität (Art. 14), vorläufige Auslieferungshaft (Art. 16) und Übergabe (Art. 18).
• Zweites Zusatzprotokoll zum EuAlÜbk: Abwesenheitsurteile (Art. 3), fiskalische Straftaten und Geschäftsweg über die Justizministerien.
• IRG: Auslieferungshaft (§§ 15, 16), Festnahme und Vorführung (§§ 19 bis 22), Verschonung (§ 25), Haftprüfung (§ 26), Zulässigkeitsentscheidung des OLG (§§ 29 bis 33), Beistand (§ 40), vereinfachte Auslieferung (§ 41), ordre public (§ 73) und Bewilligung (§§ 12, 74).
• Grundgesetz: Auslieferungsverbot für Deutsche (Art. 16 Abs. 2), Asylrecht (Art. 16a), Menschenwürde (Art. 1) und effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4), auf den das Bundesverfassungsgericht seine Eingriffe in Auslieferungsverfahren regelmäßig stützt.
• EMRK: Folterverbot und Haftbedingungen (Art. 3), faires Verfahren (Art. 6) sowie die Möglichkeit vorläufiger Maßnahmen des EGMR.
• Unionsrecht: Für anerkannte Flüchtlinge gelten die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU und die Grundrechtecharta; der EuGH hat daraus 2024 ein Auslieferungshindernis abgeleitet (dazu unten).

Die Todesstrafe ist in der Türkei seit 2004 vollständig abgeschafft. Sollte sie wieder eingeführt werden, wäre eine Auslieferung bei entsprechend bedrohten Taten ausgeschlossen (Art. 11 EuAlÜbk, § 8 IRG).

Wie ein Auslieferungsverfahren beginnt: Interpol-Fahndung und Festnahme

Fast jedes Auslieferungsverfahren mit der Türkei beginnt mit einer Fahndung über Interpol. Die türkischen Behörden lassen einen Haftbefehl als „Red Notice“ oder „Diffusion“ verbreiten. Ob eine Person daraufhin in Deutschland zur Festnahme ausgeschrieben wird, entscheiden die deutschen Behörden (Bundeskriminalamt und Bundesamt für Justiz) eigenständig. Erkennbar politisch motivierte Ersuchen werden häufig nicht umgesetzt; ein Automatismus besteht nicht.

Die Festnahme erfolgt typischerweise bei einer Grenz- oder Flughafenkontrolle, bei einer Verkehrskontrolle oder an der Wohnanschrift. Wer in Deutschland nicht ausgeschrieben ist, kann bei Reisen in andere Staaten trotzdem festgenommen werden, weil diese die Red Notice eigenständig vollziehen. Der Fall des Kölner Schriftstellers Doğan Akhanlı, der 2017 auf türkisches Betreiben in Spanien festgenommen wurde, hat das öffentlich sichtbar gemacht.

Nach der Festnahme gilt ein straffer Ablauf:

1. Vorläufige Festnahme (§ 19 IRG) auf Grundlage des Fahndungsersuchens oder Festnahme aufgrund eines bereits erlassenen Auslieferungshaftbefehls.
2. Vorführung beim Amtsgericht unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung (§§ 21, 22 IRG). Der Richter stellt die Identität fest, belehrt den Verfolgten und fragt, ob er Einwendungen gegen die Auslieferung hat, ob er mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden ist und ob er auf den Spezialitätsschutz verzichtet.
3. Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen vorläufigen Auslieferungshaftbefehl (§ 16 IRG) oder, wenn das Ersuchen bereits vorliegt, über den Auslieferungshaftbefehl (§ 15 IRG).

Schon bei der Vorführung werden Weichen gestellt, die später kaum korrigierbar sind. Angaben zur Sache sind nicht erforderlich. Der Verfolgte hat in jeder Lage des Verfahrens das Recht auf einen Beistand (§ 40 IRG) und kann verlangen, dass sein Konsulat benachrichtigt wird. Ob eine Benachrichtigung des türkischen Konsulats im eigenen Interesse liegt, sollte vorher mit dem Verteidiger besprochen werden.

Vorab prüfen lassen: Wer befürchtet, in der Türkei gesucht zu werden, kann bei der Kontrollkommission für die Dateien von Interpol (CCF) Auskunft beantragen und die Löschung einer Red Notice verlangen, wenn das Ersuchen gegen Art. 3 der Interpol-Statuten (Verbot politischer Fahndung) verstößt. Parallel kann ein in der Türkei zugelassener Anwalt mit Vollmacht klären, ob ein Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig ist.

Auslieferungshaft: Voraussetzungen, Fristen und Verschonung

Auslieferungshaft ist in Verfahren mit der Türkei der Regelfall, aber kein Automatismus. Das Oberlandesgericht ordnet sie nur an, wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht (§ 15 Abs. 1 IRG), und sie ist unzulässig, wenn die Auslieferung von vornherein unzulässig erscheint (§ 15 Abs. 2 IRG). Liegt das förmliche Ersuchen noch nicht vor, ergeht zunächst ein vorläufiger Auslieferungshaftbefehl (§ 16 IRG).

Die 40-Tage-Frist

Bei vorläufiger Auslieferungshaft müssen das Auslieferungsersuchen und die Unterlagen innerhalb kurzer Zeit eingehen. Nach Art. 16 Abs. 4 EuAlÜbk kann die Haft nach 18 Tagen aufgehoben werden und darf 40 Tage nach der Festnahme in keinem Fall überschreiten. Die türkischen Behörden halten diese Frist nicht immer ein; dann ist die Freilassung zu beantragen. Eine spätere erneute Festnahme nach Eingang der Unterlagen bleibt allerdings möglich.

Haftprüfung und Aufhebung

Das Oberlandesgericht prüft die Fortdauer der Haft spätestens alle zwei Monate von Amts wegen (§ 26 IRG). Unabhängig davon kann die Verteidigung jederzeit die Aufhebung des Haftbefehls (§ 24 IRG) oder die Aussetzung seines Vollzugs beantragen.

Verschonung vom Vollzug (§ 25 IRG)

Nach § 25 IRG setzt das Oberlandesgericht den Vollzug der Auslieferungshaft aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen den Zweck der Haft ebenso sichern. Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Haftverschonung gelten entsprechend (§ 116 StPO). In Betracht kommen Meldeauflagen, die Abgabe der Ausweispapiere, Wohnsitz- und Mitteilungspflichten sowie eine Sicherheitsleistung.

Seite 1: RubrumSeite 2: Tenor mit Weisungen (§ 25 IRG)Seite 3: Gründe

Der Fall zeigt, worauf es ankommt: nachweisbare Bindungen in Deutschland (Wohnung, Familie, Arbeit, Aufenthaltsstatus), ein dokumentiert verlässliches Verhalten gegenüber den Behörden und ein Antrag, der dem Senat konkrete, kontrollierbare Weisungen anbietet. Jeder Verstoß gegen die Weisungen führt zur sofortigen Invollzugsetzung des Haftbefehls.

Die in Deutschland erlittene Auslieferungshaft ist nach türkischem Recht auf eine spätere Strafe grundsätzlich anzurechnen. Das ändert nichts daran, dass jeder Tag Haft, der sich vermeiden lässt, vermieden werden sollte.

Ablauf des Auslieferungsverfahrens Schritt für Schritt

Das deutsche Auslieferungsverfahren ist zweistufig: Das Oberlandesgericht entscheidet über die Zulässigkeit, die Bewilligungsbehörde über die Bewilligung. Die Verteidigung kann auf jeder Stufe eingreifen.

1. Fahndung und Festnahme. Türkischer Haftbefehl, Red Notice, Ausschreibung in Deutschland, Festnahme.
2. Vorführung beim Amtsgericht spätestens am Tag nach der Festnahme (§§ 21, 22 IRG). Belehrung, Befragung zu Einwendungen, vereinfachter Auslieferung und Spezialitätsverzicht.
3. Haftentscheidung des Oberlandesgerichts. Vorläufiger Auslieferungshaftbefehl oder Auslieferungshaftbefehl (§§ 15, 16 IRG), alternativ Verschonung unter Weisungen (§ 25 IRG).
4. Eingang des förmlichen Ersuchens mit Haftbefehl oder Urteil, Sachverhaltsdarstellung, Gesetzestexten und Übersetzungen (§ 10 IRG, Art. 12 EuAlÜbk). Fehlen Unterlagen, fordert die Generalstaatsanwaltschaft nach; die 40-Tage-Frist läuft.
5. Stellungnahme der Verteidigung und Beweisangebote: Verfolgungsgefahr, Haftbedingungen, Verjährung, Abwesenheitsurteil, Gesundheit, Bindungen in Deutschland. Auf Antrag hört das Amtsgericht den Verfolgten an (§ 28 IRG).
6. Einholung von Zusicherungen der türkischen Behörden über das Auswärtige Amt und Auskünfte zu Haftbedingungen und Verfahren. Hier entscheidet sich häufig das Verfahren.
7. Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Entscheidung über die Zulässigkeit (§ 29 IRG); das Oberlandesgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen (§ 31 IRG).
8. Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts (§ 32 IRG). Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 13 Abs. 1 Satz 2 IRG); gegen ihn bleiben die erneute Entscheidung bei neuen Umständen (§ 33 IRG), die Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag und der Weg zum EGMR.
9. Bewilligung durch die Bewilligungsbehörde (§ 12 IRG) oder Ablehnung aus außenpolitischen oder humanitären Gründen.
10. Übergabe an türkische Beamte, in der Regel am Flughafen (Art. 18 EuAlÜbk).

Zulässigkeitsprüfung durch das Oberlandesgericht

Das Oberlandesgericht prüft nicht, ob der Verfolgte die Tat begangen hat. Eine Tatverdachtsprüfung findet im Auslieferungsverkehr mit der Türkei grundsätzlich nicht statt (§ 10 Abs. 2 IRG). Geprüft wird, ob die Auslieferung rechtlich zulässig ist. Dabei muss der Senat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine eigene Gefahrenprognose anstellen und darf sich nicht pauschal auf Zusicherungen der Türkei verlassen (BVerfG, Beschluss vom 04.12.2019, 2 BvR 1832/19).

Zusicherungen der Türkei können Bedenken ausräumen, aber nur, wenn sie belastbar, einzelfallbezogen und völkerrechtlich verbindlich sind. In der Praxis verlangen die Oberlandesgerichte etwa die Zusage, dass der Verfolgte in einer bestimmten, den Standards des Art. 3 EMRK entsprechenden Haftanstalt untergebracht wird, dass deutsche Konsularbeamte ihn besuchen dürfen und dass bei einem Abwesenheitsurteil ein neues Verfahren stattfindet. Ob eine Zusicherung trägt, ist der zentrale Streitpunkt fast jedes Verfahrens.

Rechtliche Hürden: Die wichtigsten Verteidigungsansätze im Einzelnen

Die Türkei zählt zu den Staaten mit den meisten Auslieferungsersuchen an Deutschland. Nach der Auslieferungsstatistik des Bundesamts für Justiz wurden im Jahr 2022 66 türkische Ersuchen erledigt, über 100 weitere waren zum Stichtag anhängig (Verfassungsblog, Mai 2025). Ein erheblicher Teil scheitert an den folgenden Hürden.

1. Politische Verfolgung und Flüchtlingsstatus

Die Auslieferung ist unzulässig, wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, dass das Ersuchen der Verfolgung wegen politischer Anschauungen, Religion, Volkszugehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe dient oder die Lage des Verfolgten aus diesen Gründen erschwert würde (Art. 3 Abs. 2 EuAlÜbk, § 6 Abs. 2 IRG). Typische Fälle sind Vorwürfe der Mitgliedschaft in der PKK, der DHKP-C oder der Gülen-Bewegung, Beleidigungsdelikte gegen den Staatspräsidenten und Verfahren gegen Journalisten, Aktivisten oder Kurden und Aleviten. Auch wenn der Vorwurf eine gewöhnliche Straftat betrifft, kann die Auslieferung scheitern, wenn der Verfolgte wegen seiner politischen Haltung eine härtere Behandlung zu erwarten hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04.12.2019 (2 BvR 1832/19) die Zulässigkeitsentscheidung des OLG Hamm aufgehoben, weil der Senat den detaillierten Vortrag eines kurdischen Verfolgten zu seiner Verfolgungsgeschichte nicht selbst aufgeklärt, sondern lediglich auf die türkische Zusicherung verwiesen hatte. Ein laufendes Asylverfahren oder eine Anerkennung durch das BAMF bindet das Oberlandesgericht zwar nicht, muss aber gewürdigt werden.

Noch weiter geht der EuGH für Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Staat anerkannt wurden: Nach dem Urteil vom 18.06.2024 (C-352/22, Generalstaatsanwaltschaft Hamm) darf Deutschland einen in Italien anerkannten türkischen Staatsangehörigen nicht an die Türkei ausliefern, solange der Flüchtlingsstatus nicht aberkannt ist. Die deutschen Behörden müssen mit dem anerkennenden Mitgliedstaat Kontakt aufnehmen und sich zusätzlich vergewissern, dass keine Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung besteht.

2. Haftbedingungen in der Türkei (Art. 3 EMRK, § 73 IRG)

Überbelegung, Isolation und Berichte über Misshandlungen in türkischen Gefängnissen sind seit Jahren dokumentiert. Deshalb verlangen die Oberlandesgerichte vor einer Auslieferung einzelfallbezogene Zusicherungen, häufig die Unterbringung in einer konkret benannten Anstalt und Besuchsrechte deutscher Konsularbeamter. Die Verteidigung muss die Belastbarkeit dieser Zusicherungen angreifen: mit aktuellen Berichten des Auswärtigen Amts, des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT), von Menschenrechtsorganisationen und mit Erfahrungen aus früheren Auslieferungsfällen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.05.2024 (2 BvR 1694/23) eine Entscheidung des OLG Braunschweig aufgehoben, weil das Gericht die Gefahr einer Suizidhandlung und die Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei nicht hinreichend aufgeklärt hatte. Gesundheitliche Risiken sind deshalb immer konkret und mit ärztlichen Unterlagen vorzutragen.

3. Abwesenheitsurteile und faires Verfahren

Viele türkische Ersuchen zur Strafvollstreckung beruhen auf Urteilen, die in Abwesenheit des Verurteilten ergangen sind. Die Auslieferung ist dann nur zulässig, wenn der Verfolgte über das Verfahren informiert war und sich verteidigen konnte oder wenn die Türkei ein neues Verfahren verbindlich zusichert (Art. 3 des Zweiten Zusatzprotokolls zum EuAlÜbk, § 73 IRG). Der bloße Verweis der türkischen Behörden darauf, das türkische Recht sehe eine erneute Verhandlung vor, genügt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ohne eigene Prüfung (einstweilige Anordnung vom 31.10.2022, 2 BvR 1838/22, zu einer 36-jährigen Freiheitsstrafe aus Isparta). Mit Beschluss vom 18.12.2023 (2 BvR 1368/23) hob das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des OLG Celle auf, weil ungeklärt war, ob der Verfolgte an seiner Hauptverhandlung in der Türkei überhaupt teilnehmen kann.

4. Beiderseitige Strafbarkeit, Bagatellgrenze und Verjährung

Ausgeliefert wird nur wegen Taten, die auch nach deutschem Recht strafbar und mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe im Höchstmaß bedroht sind; zur Vollstreckung müssen mindestens vier Monate Freiheitsstrafe offen sein (§ 3 IRG, Art. 2 EuAlÜbk). Wehrdienstentziehung und andere rein militärische Delikte scheiden aus (Art. 4 EuAlÜbk, § 7 IRG). Ist die Tat nach deutschem oder türkischem Recht verjährt, ist die Auslieferung ausgeschlossen (Art. 10 EuAlÜbk). Gerade bei alten Urteilen und lange zurückliegenden Vorwürfen lohnt sich die Verjährungsprüfung nach beiden Rechtsordnungen.

5. Spezialitätsgrundsatz

Die Türkei darf den Ausgelieferten nur wegen der Taten verfolgen, für die die Auslieferung bewilligt wurde (Art. 14 EuAlÜbk, § 11 IRG). Das schützt davor, dass nach der Übergabe politische Vorwürfe nachgeschoben werden. Ein Verzicht auf den Spezialitätsschutz, nach dem bei der Vorführung ausdrücklich gefragt wird, sollte niemals erklärt werden.

6. Gesundheit, Familie und humanitäre Gründe

Schwere Erkrankungen, Suizidgefahr und außergewöhnliche familiäre Härten können die Auslieferung als unzulässig erscheinen lassen (§ 73 IRG) oder zur Ablehnung der Bewilligung führen. Diese Gesichtspunkte müssen früh, konkret und belegt in das Verfahren eingeführt werden, weil die Bewilligungsbehörde ein Ermessen hat, das vom Vortrag der Verteidigung abhängt.

7. Alternativen zur Auslieferung

Wird nicht ausgeliefert, kann die Strafverfolgung in Deutschland stattfinden (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Bei bereits verhängten Strafen kommt in Betracht, dass Deutschland die Vollstreckung übernimmt (§§ 48 ff. IRG, Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen). Für Verfolgte mit festen Bindungen in Deutschland ist das oft die wirtschaftlich und menschlich tragfähigere Lösung als ein jahrelanger Kampf gegen die Auslieferung.

Bewilligung, Rechtsmittel und Eilrechtsschutz

Erklärt das Oberlandesgericht die Auslieferung für zulässig, ist das Verfahren nicht beendet. Es folgt die Bewilligungsentscheidung (§ 12 IRG). Für Ersuchen der Türkei liegt sie beim Bund: beim Bundesministerium der Justiz beziehungsweise dem Bundesamt für Justiz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt (§ 74 Abs. 1 IRG). Die Zuständigkeitsvereinbarung 2004 überträgt Auslieferungssachen nur in bestimmten Fällen auf die Länder und nimmt politische Taten ausdrücklich aus. Entgegen einer verbreiteten Darstellung entscheidet also nicht die Landesjustizbehörde abschließend.

Im Bewilligungsverfahren spielen außenpolitische Erwägungen, die Gegenseitigkeit und humanitäre Gründe eine Rolle. Eine förmliche Anhörung ist nicht vorgesehen; die Verteidigung sollte dennoch eine Stellungnahme an die Bewilligungsbehörde richten und auf Gesichtspunkte hinweisen, die das Oberlandesgericht nicht prüfen durfte.

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts

Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar (§ 13 Abs. 1 Satz 2 IRG). Es gibt keine Beschwerde zum Bundesgerichtshof. Offen bleiben:

• Erneute Entscheidung (§ 33 IRG): Treten nach dem Beschluss neue Umstände ein, etwa eine Asylanerkennung, eine Einbürgerung, eine Erkrankung oder neue Erkenntnisse zu den Haftbedingungen, entscheidet das Oberlandesgericht erneut.
• Verfassungsbeschwerde: Sie ist innerhalb eines Monats zu erheben (§ 93 Abs. 1 BVerfGG) und wird mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbunden (§ 32 BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat Übergaben an die Türkei wiederholt vorläufig untersagt und Zulässigkeitsentscheidungen aufgehoben, weil die Oberlandesgerichte die Gefahren nicht selbst aufgeklärt hatten (2 BvR 1832/19, 2 BvR 1838/22, 2 BvR 1368/23, 2 BvR 1694/23). Maßstab ist das Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG).
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Nach Erschöpfung des Rechtswegs kann Individualbeschwerde erhoben und eine vorläufige Maßnahme nach Art. 39 der Verfahrensordnung beantragt werden, wenn Folter oder unmenschliche Behandlung drohen.
• Vorlage an den EuGH: Bei unionsrechtlichen Fragen, etwa zum Flüchtlingsstatus, kann das Oberlandesgericht zur Vorlage verpflichtet sein. Die Vorlage des OLG Hamm, die zum Urteil C-352/22 führte, ging auf eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zurück.

Entscheidend ist das Timing: Nach der Übergabe an die Türkei lässt sich kein Rechtsschutz mehr erreichen. Eilanträge müssen daher gestellt werden, bevor die Bewilligung vollzogen wird.

Vereinfachte Auslieferung: Warum Sie nicht ohne Verteidiger zustimmen sollten

Bei der Vorführung fragt der Richter, ob der Verfolgte mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden ist (§ 41 IRG). Wer zustimmt, verzichtet auf das Zulässigkeitsverfahren vor dem Oberlandesgericht; die Bewilligung kann unmittelbar erfolgen. Die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 41 Abs. 3 IRG). Wird zusätzlich auf den Spezialitätsschutz verzichtet (§ 41 Abs. 2 IRG), darf die Türkei den Ausgelieferten auch wegen anderer, im Ersuchen nicht genannter Taten verfolgen.

Viele Betroffene stimmen unter dem Eindruck der Festnahme zu, weil sie das Verfahren schnell hinter sich bringen wollen oder glauben, sich in der Türkei leicht entlasten zu können. Das ist in den meisten Fällen ein Fehler: Die Prüfung der Haftbedingungen, der politischen Dimension, der Verjährung und des Abwesenheitsurteils entfällt, und ein nachgeschobener Terrorismusvorwurf lässt sich ohne Spezialitätsschutz nicht mehr abwehren.

Eine vereinfachte Auslieferung kann ausnahmsweise sinnvoll sein, etwa bei einer kurzen Reststrafe ohne politischen Hintergrund, wenn die Auslieferungshaft in Deutschland länger dauern würde als die Strafe in der Türkei. Diese Entscheidung sollte erst nach Akteneinsicht, nach Rücksprache mit einem türkischen Anwalt und niemals bei der ersten Vorführung getroffen werden. Die Zustimmung kann später jederzeit nachgeholt werden; ihre Rücknahme ist ausgeschlossen.

Was tun bei einer Festnahme? Checkliste für Betroffene und Angehörige

Die ersten 24 Stunden entscheiden häufig über Haft oder Freiheit und über den Verlauf des gesamten Verfahrens.

Umgekehrt: Auslieferung von der Türkei nach Deutschland

Die Türkei liefert ihre eigenen Staatsangehörigen nicht aus. Das folgt aus Art. 38 der türkischen Verfassung und dem Vorbehalt in Art. 6 EuAlÜbk. Wer neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, wird von der Türkei als türkischer Staatsangehöriger behandelt und nicht nach Deutschland ausgeliefert. Die Türkei kann in diesen Fällen aber selbst ein Strafverfahren führen, wenn Deutschland sie darum ersucht (Art. 6 Abs. 2 EuAlÜbk).

Deutsche ohne türkischen Pass und Angehörige dritter Staaten können aus der Türkei nach Deutschland ausgeliefert werden. Maßgeblich ist das türkische Gesetz Nr. 6706 über die internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen aus dem Jahr 2016; über die Zulässigkeit entscheidet ein türkisches Gericht, die abschließende Bewilligung liegt bei der Exekutive. Wer sich einem deutschen Haftbefehl durch Ausreise in die Türkei entziehen will, riskiert dort die Festnahme auf Grundlage einer deutschen Red Notice.

Für in Deutschland lebende Personen mit Verfahren in der Türkei gilt umgekehrt: Eine Einreise in die Türkei führt bei bestehendem Haftbefehl regelmäßig zur Festnahme bei der Passkontrolle. Vor jeder Reise sollte ein türkischer Anwalt mit Vollmacht den Stand der Verfahren prüfen.

Verteidigung im Auslieferungsverfahren: Kanzlei Kemal Su, Hamburg und bundesweit

Rechtsanwalt Kemal Su ist Fachanwalt für Strafrecht mit 17 Jahren Erfahrung in der Strafverteidigung. Er vertritt Verfolgte in Auslieferungsverfahren mit der Türkei als Beistand vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht und bundesweit vor allen Oberlandesgerichten, auf Deutsch und auf Türkisch. Die Kommunikation mit Angehörigen, mit türkischen Anwälten und die Auswertung türkischer Akten erfolgen ohne Übersetzungsverluste.

Was wir in Auslieferungsverfahren konkret tun:

• Sofortkontakt nach der Festnahme, Begleitung zur Vorführung und Verhinderung einer übereilten Zustimmung zur vereinfachten Auslieferung
• Akteneinsicht, Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls oder Verschonung vom Vollzug (§§ 24, 25 IRG) mit einem tragfähigen Weisungskonzept
• Stellungnahme zur Zulässigkeit mit Beweisangeboten zu politischer Verfolgung, Haftbedingungen, Verjährung, Abwesenheitsurteil und Gesundheit
• Prüfung und Angriff türkischer Zusicherungen anhand aktueller Lageberichte und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
• Koordination mit Asylverfahren, Einbürgerungsverfahren und Aufenthaltsrecht
• Beschaffung und Auswertung türkischer Gerichtsakten über kooperierende Anwälte in der Türkei, Prüfung der Wiederaufnahme bei Abwesenheitsurteilen
• Stellungnahme gegenüber der Bewilligungsbehörde, Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag, Beschwerde zum EGMR
• Antrag bei der Interpol-Kontrollkommission (CCF) auf Auskunft und Löschung einer Red Notice

In Auslieferungssachen gegen die Türkei bestellt das Oberlandesgericht wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage regelmäßig einen Beistand von Amts wegen (§ 40 Abs. 2 IRG). Die Kosten einer Verteidigung sind deshalb kein Grund, die ersten Tage nach der Festnahme ungenutzt verstreichen zu lassen.

Häufige Fragen zur Auslieferung in die Türkei